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Curia Vista - Geschäftsdatenbank
04.3220 – Motion
Bergung und Entsorgung von Munition aus Schweizer Seen
Eingereicht von
Haller Vannini Ursula Haller Vannini Ursula
Einreichungsdatum
05.05.2004
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratungen
Erledigt
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die deponierte Munition bzw. die versenkten Sprengstoffrückstände in Schweizer Seen - bekannt sind vor allem die Fälle des Thuner- und Brienzersees - so weit zu bergen und zu entsorgen, als diese eine potenzielle Gefahr für Menschen und Tiere darstellen.
Begründung
Zwischen 1945 und 1964 hat die Schweizer Armee (z. B. im Thuner- und Brienzersee) Fliegerbomben, Granaten, gewöhnliche Patronen und Sprengstoffrückstände versenkt. Gemäss Angaben des VBS handelt es sich um etwa 3000 Tonnen Material, nämlich 2000 Tonnen Metall und 1000 Tonnen Sprengstoff, davon etwa 500 Tonnen TNT (Trinitrotoluol, "Trotyl") und 500 Tonnen andere Explosivstoffe. Bekannt sind auch Fälle, in welchen die Armee Sonderabfälle in Deponien gelagert hat (z. B. in Bonfol).
Bisher hat das VBS die Haltung vertreten, solange das Seewasser nicht verunreinigt werde, bestehe kein Bedarf, durch technische Massnahmen die Deponien zu behandeln oder gar zu entfernen.
Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Munition einer ständigen Korrosion ausgesetzt ist. Je länger mit einer Bergung zugewartet wird, desto grösser wird die Gefahr, dass die giftigen Substanzen zu Umweltproblemen führen.
Im Sommer 2001 wurde die Öffentlichkeit durch die Meldung aufgeschreckt, dass 40 Prozent der geschlechtsreifen Felchen im Thunersee deformierte Geschlechtsteile (Gonaden) aufweisen. Zurzeit läuft ein umfangreiches Untersuchungsprogramm, um die Ursachen dieses Phänomens zu eruieren. Ob ein Zusammenhang mit den Munitionsaltlasten besteht, bleibt vorläufig offen.
Unabhängig von diesen Untersuchungsergebnissen ist jedoch eine Bergung der Munitionsaltlasten unumgänglich, soweit diese eine latente Gefahr für die rund 400 000 Menschen darstellen, deren Trinkwasser direkt oder indirekt aus dem Brienzer- und Thunersee stammt. Die geforderte Entsorgung ist zudem aus touristischen Überlegungen dringend, damit der Brienzer- und Thunersee ihr Image als saubere Gewässer nicht verlieren.
Stellungnahme des Bundesrates vom 15.09.2004
Im letzten Jahrhundert, vor allem in den Vierzigerjahren, wurden in verschiedenen Schweizer Seen überschüssige und beschädigte Munition und Munitionsteile versenkt. Bekannt sind die Versenkungen im Thuner-, Brienzer- und Urnersee. Das Explosionsunglück in Blausee-Mitholz vom Dezember 1947 hatte im Jahr 1948 grosse Entsorgungsaktionen im Thunersee zur Folge. Die Vermeidung von Unfällen spielte für die Versenkung eine wesentliche Rolle.
Die bis heute durchgeführten Untersuchungen im Thuner- und Brienzersee haben gezeigt, dass es schwierig und aufwendig ist, die Ablagerungen genau zu lokalisieren und zu den einzelnen Materialien präzise Mengenangaben zu machen.
Das VBS ist seit längerer Zeit daran, die gemäss Umweltschutzgesetz geforderten Massnahmen durchzuführen.
In den Jahren 1993 bis 1995 wurde die Munition im Thunersee genauer untersucht. Eine Schätzung zeigte, dass etwa 3000 Tonnen Munition und Munitionsbestandteile im Thunersee versenkt wurden. Die beiden Hauptstandorte konnten mit Hilfe von Zeitzeugen und durch Überprüfung mit technischen Geräten und Unterwasserkameras lokalisiert werden. Wasser- und Sedimentsproben wurden chemisch analysiert. Es konnte keine Freisetzung von Schadstoffen nachgewiesen werden. Erste Hebungsversuche mit Hilfe eines Magneten waren erfolglos.
Im Frühling 2004 wurde eine historische Untersuchung bezüglich der Munition im Brienzersee durchgeführt. Aufgrund der Befragung von Zeitzeugen und der Sichtung von alten Dokumenten ist davon auszugehen, dass mindestens 500 bis 600 Tonnen Munition im Brienzersee abgelagert wurden.
Im Laufe der kommenden Monate werden alle relevanten Schweizer Seen systematisch einer solchen Untersuchung unterzogen. Sämtliche Hinweise auf Ablagerungen von Munition oder anderem Armeematerial in Schweizer Seen werden in einem Bericht dokumentiert. Ausserdem werden die Seen erfasst, welche als Zielgebiete für Schiessübungen der Armee benutzt worden sind.
Sobald diese Ergebnisse vorliegen, wird entschieden, ob und wo Wasser- und Sedimentproben hinsichtlich Schadstoffen analysiert werden müssen.
Der Bergungsvorgang der Munitionsteile, welche bereits mit Sedimenten überdeckt sind, stellt als solcher eine potenzielle Gefahr dar. Es ist deshalb nötig abzuklären, welche Auswirkungen Sanierungsaktionen auf das ökologische Gleichgewicht der Seen haben, welche Sicherheitsrisiken damit verbunden sind und mit welchem Aufwand gerechnet werden muss. Bis heute sind keine Techniken bekannt, mit Hilfe derer diese Munitionsteile geborgen werden können. Der Bundesrat will deshalb in einer breit angelegten Studie international recherchieren lassen, ob Bergungsmethoden bestehen, die sich für den vorliegenden Fall als geeignet erweisen.
Die potenzielle Gefahr, welche einerseits von der auf dem Seegrund lagernden Munition und andererseits vom Bergungsvorgang ausgeht, erfordert zwingend eine Interessenabwägung. Über die Bergung kann deshalb erst dann entschieden werden, wenn die Erkenntnisse über die Gefahren für das ökologische Gleichgewicht vorliegen und die verschiedenen Methoden geprüft worden sind. Zudem müssen die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantonen sowie die finanziellen Konsequenzen geklärt werden. Der Bundesrat beantragt daher, die laufenden Untersuchungen wie geplant fortzuführen und die Motion abzulehnen.
Antrag des Bundesrates vom 15.09.2004
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Dokumente
Medienmitteilungen
Amtliches Bulletin - die Wortprotokolle
Kommissionsberichte
14.02.2006 - Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates
Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
28.11.2005 NR Annahme.
23.03.2006 SR Ablehnung.
Behandelnde Kommissionen
Sicherheitspolitische Kommission SR (SiK-SR)
Erstbehandelnder Rat
Nationalrat
Mitunterzeichnende (53)
Amstutz Adrian
Bigger Elmar
Bortoluzzi Toni
Bruderer Wyss Pascale
Brun Franz
Brunner Toni
Bühlmann Cécile
Christen Yves
Darbellay Christophe
Donzé Walter
Dunant Jean Henri
Fattebert Jean
Fehr Hans
Freysinger Oskar
Frösch Therese
Gadient Brigitta M.
Galladé Chantal
Glur Walter
Hassler Hansjörg
Hess Bernhard
Hollenstein Pia
Humbel Ruth
Hutter-Hutter Jasmin
Joder Rudolf
Keller Robert
Kohler Pierre
Lang Josef
Laubacher Otto
Leuenberger Ueli
Lustenberger Ruedi
Markwalder Christa
Menétrey-Savary Anne-Catherine
Mörgeli Christoph
Müri Felix
Oehrli Fritz Abraham
Pagan Jacques
Perrin Yvan
Pfister Theophil
Rennwald Jean-Claude
Rey Jean-Noël
Riklin Kathy
Rutschmann Hans
Schenk Simon
Scherer Marcel
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Schmied Walter
Schwander Pirmin
Stamm Luzi
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Vaudroz René
Vischer Daniel
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Weyeneth Hermann
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